§ 1 Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Dauenhauer Consulting GmbH, Akazienstraße 3a, 10823 Berlin (nachfolgend „Auftragnehmerin“), gelten für alle Verträge, geschlossen zwischen der Auftragnehmerin und der anderen Vertragspartei (nachfolgend „Kund:innen“), im Bereich des Finanzcoachings. Die Leistungen der Auftragnehmerin verstehen sich dabei weder als Anlageberatung noch als Kaufempfehlung.
1.2 Es gelten ausschließlich diese AGB. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB der Kund:innen werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, wenn die Auftragnehmerin ihrer Geltung ausdrücklich und schriftlich zugestimmt hat. Die Zustimmung der Auftragnehmerin gilt in jedem Fall, insbesondere auch dann, wenn die Auftragnehmerin in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender AGB des Auftraggebers vorbehaltlos mit der Vertragserfüllung beginnt.
1.3 Nebenabreden, Zusicherungen oder Änderungen dieser AGB sind nur im Fall der ausdrücklichen und schriftlichen Zustimmung durch die Auftragnehmerin verbindlich.
1.4 Die angebotenen Leistungen der Auftragnehmerin richten sich ausschließlich an Kund:innen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.
§ 2 Vertragsschluss
2.1 Soweit nichts anderes vereinbart ist, geben die Kund:innen mit Abgabe der Bestellung ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages mit der Auftragnehmerin ab. Die Bestellung kann unter anderem über die Website der Auftragnehmerin, telefonisch oder via E-Mail, über Digistore, Copecart und Elopage vorgenommen werden. Sollten die Kund:innen eine automatisierte Bestätigungsmail erhalten, so stellt diese keine Annahme dar. Die Annahme des Angebotes erfolgt durch eine explizit auf den Vertragsschluss gerichtete E-Mail der Auftragnehmerin. Die Annahme kann ebenso durch Leistungserbringung der Auftragnehmerin, eine anderweitige explizite Auftragsbestätigung oder Stellung der Rechnung erfolgen.
2.2. Bei fernmündlich geschlossenen Verträgen der Parteien willigen die Kund:innen ein, dass die Auftragnehmerin das Gespräch (Telefonat, Videocall etc.) zu Dokumentations- und Beweiszwecken aufzeichnet.
§ 3 Leistungsumfang
3.1 Die Auftragnehmerin bietet Serviceleistungen im Bereich des Finanzcoachings an. Die Bedingungen und der Leistungsumfang ergeben sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung der Serviceleistung. Der Leistungsumfang kann individuell bestimmt werden.
3.2 Die Parteien sind sich darüber einig, dass die Auftragnehmerin die Erbringung einer Dienstleistung schuldet. Die Auftragnehmerin ist nicht zur Herstellung eines Werkes oder zur Herbeiführung eines bestimmten Erfolges verpflichtet.
§ 4 Urheberrecht
4.1 Die Auftragnehmerin ist Urheberin der durch sie geschaffenen Werke. Das gilt insbesondere für die im Rahmen des Finanz-Coachings angebotenen digitalen Inhalte wie Videos, Worksheets und Checklisten.
4.2 Von der Auftragnehmerin bereitgestellte Unterlagen und Materialien sind nur für die eigene Nutzung der Kund:innen bestimmt. Es ist den Kund:innen nicht gestattet, die zur Verfügung gestellten Inhalte Dritten kostenfrei oder kostenpflichtig zugänglich zu machen. Jedwede Weitergabe der Inhalte bedarf der schriftlichen Zustimmung der Auftragnehmerin.
4.3 Diejenigen Nutzungsformen, die aufgrund zwingender gesetzlicher Bestimmungen erlaubt sind, bleiben von dem Zustimmungsvorbehalt (Ziff. 4.2) unberührt.
§ 5 Vergütung und Zahlungsbedingungen
5.1 Die Auftragnehmerin erhält für die Dienstleistungen (siehe § 3) die zum Zeitpunkt des Vertragsschluss vereinbarte Vergütung von den Kund:innen. Sollten die Parteien den Abschluss eines Abonnements vereinbart haben, erfolgt die Zahlung monatlich (siehe § 6). Die Preise verstehen sich gegenüber Verbraucher:innen als Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.
5.2 Die Vergütung für die Leistungen der Auftragnehmerin wird mit Rechnungsstellung fällig und ist innerhalb von 7 Tagen zu bezahlen. Die Zahlung erfolgt mittels der von der Auftragnehmerin angegebenen und zwischen den Parteien vereinbarten Zahlungsart. Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses angegebenen Preise und Konditionen. Die Kund:innen sind, soweit nicht abweichend vereinbart, vorleistungspflichtig. Die Rechnung ist vor Beginn der Leistungserbringung zu bezahlen. Zu den Zahlungsbedingungen innerhalb eines abgeschlossenen Abonnements siehe Ziff. 6.3.
5.3 Sollte die Zahlung bis zum geplanten Beginn des Finanz-Coachings nicht bei der Auftragnehmerin eingegangen sein, obwohl ein rechtmäßiger Vertrag besteht, so haben die Kund:innen keinen Anspruch auf Leistung. In diesem Fall bleibt der Vergütungsanspruch der Auftragnehmerin bestehen. Die Auftragnehmerin behält sich vor, in Verzug geratene Forderungen nach wiederholter Mahnung an Dritte abzutreten. Die Kund:innen können nur mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Forderungen gegenüber der Auftragnehmerin aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht begründen.
5.4 Sollte es zu kostenpflichtigen Rückbuchungen kommen, welche die Kund:innen zu vertreten haben, so ist die Auftragnehmerin berechtigt, den Kund:innen diesen Betrag in Rechnung zu stellen.
§ 6 Abonnement
6.1 Es besteht die Möglichkeit für die Kund:Innen die Leistungen der Auftragnehmerin zu abonnieren. Mit Abschluss eines Abonnements sind die Kund:innen innerhalb der Laufzeit berechtigt, auf bereitgestellte Leistungen der Auftragnehmerin zuzugreifen. Der Leistungsumfang ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung der jeweiligen Serviceleistung. Das Abonnement und die damit verbundenen Rechte sind personengebunden und nicht auf Dritte übertragbar.
6.2 Sofern nicht anders vereinbart, beträgt die Mindestlaufzeit eines Abonnements 6 Monate. Sollte eine Mindestlaufzeit vereinbart sein, verlängert sich das Abonnement nach der Mindestlaufzeit um jeweils einen Monat, es sei denn, die Kund:innen kündigen das Abonnement fristgerecht. Eine Kündigung ist fristgerecht, wenn Sie bei der Auftragnehmerin spätestens am 20. Kalendertag des jeweiligen Monats eingeht. Das Abonnement gilt dann für den darauffolgenden Monat als gekündigt. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
6.3 Mit dem Kauf eines Abonnements verpflichten sich die Kund:innen eine monatliche Gebühr zu entrichten. Die Höhe der Gebühr wird zum Zeitpunkt des Kaufes angegeben. Die monatliche Gebühr ist spätestens zum 02. des jeweiligen Monats zu entrichten. Die Zahlung erfolgt mittels der von der Auftragnehmerin angegebenen und zwischen den Parteien vereinbarten Zahlungsart. Die Auftragnehmerin erstellt, soweit nicht abweichend vereinbart, eine jährliche Rechnung. Diese Rechnung weist die entrichteten monatlichen Beiträge der Kund:innen aus.
6.4 Die Auftragnehmerin ist berechtigt, die innerhalb des Abonnements zu entrichtenden Preise zu ändern. Die Kund:Innen sind über diese Preisänderungen zu schriftlich oder per E-Mail informieren. Soweit nicht von der Auftragnehmerin abweichend vereinbart, tritt die Preisänderung zum nächsten Monat in Kraft. Die Kund:innen haben das Recht bei Preisänderungen das Abonnement zum nächsten Monat zu kündigen.
§ 7 Erfüllung
7.1 Erfüllung tritt ein, wenn die Auftragnehmerin die vertraglich vereinbarte Serviceleistung erbracht hat.
7.2 Ist die Auftragnehmerin gehindert, die vertraglich vereinbarte Leistung zu erbringen und stammt der Hinderungsgrund aus der Sphäre der Kund:innen, so bleibt der Vergütungsanspruch der Auftragnehmerin bestehen.
7.3 Etwaige Terminvorgaben der Kund:innen sind für die Auftragnehmerin nur dann bindend, wenn sie diese bestätigt hat. Die Bestätigung bedarf der Textform. Die Kund:innen sind verpflichtet zu den Beratungsterminen pünktlich zu erscheinen. Verspätungen sind durch die Kund:innen unverzüglich anzuzeigen. Sollte die Verspätung zu Mehrkosten für die Auftragnehmerin führen, sind diese von den Kund:innen zu tragen.
§ 8 Haftung
8.1 Die von der Auftragnehmerin zur Verfügung gestellten Angebote, Inhalte und Dienstleistungen sind mit größter Sorgfalt erstellt worden. Es handelt sich bei den Leistungen der Auftragnehmerin nicht um eine Anlageberatung, sondern um die Vermittlung von allgemeinem Finanzwissen. Es obliegt einzig den Kund:innen aufgrund des übermittelten Wissens eigenständige Entscheidungen zu treffen. Die Kund:innen sind stets angehalten, zu prüfen, ob ein geplantes Geschäft in Hinblick auf die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse für sie geeignet ist. Die Auftragnehmerin übernimmt daher zu keinem Zeitpunkt Gewähr für die von den Kundinnen vorgenommenen Anlagen und/oder Investitionen.
8.2 Die Auftragnehmerin kann trotz größter Sorgfalt nicht für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der angebotenen Inhalte garantieren. Die Inhalte basieren auf dem Wissensstand zum Zeitpunkt der Erstellung. Die Auftragnehmerin bittet zu berücksichtigen, dass das (Steuer-) Recht laufenden, auch rückwirkenden Änderungen unterliegt. Es ist an den Kund:innen sich über etwaige Änderungen zu informieren. Die Auftragnehmerin empfiehlt dafür die Beauftragung von Rechtsanwält:innen oder Steuerberater:innen.
8.3 Die Auftragnehmerin übernimmt keine Haftung für die Inhalte externer Links bzw. für Fremdinhalte. Die Verantwortlichkeit liegt bei den jeweiligen Anbietern. Die Auftragnehmerin hat die externen Inhalte mit größter Sorgfalt auf mögliche Rechtsverstöße geprüft. Rechtsverstöße waren zum Zeitpunkt der Verlinkung für die Auftragnehmerin nicht erkennbar. Sollte die Auftragnehmerin Kenntnis über mögliche Rechtsverletzungen erhalten, die von den externen Links und Inhalten ausgehen, so wird sie etwaige Links umgehend löschen.
Der vorstehende Haftungsausschluss gilt nicht,
a) für vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen der Auftragnehmerin, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen im Rahmen der vertraglichen Leistungspflichten;
b) für die Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten; Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung den Vertrag prägen und auf die die Kund:innen vertrauen dürfen;
c) im Falle der Verletzung von Körper, Leben und Gesundheit.
d) Die Haftung für die Verletzung von Garantien bleibt hiervon unberührt.
8.4 Im Falle, dass der Auftragnehmerin oder ihren Erfüllungsgehilfen nur leichte Fahrlässigkeit zur Last fällt und kein Fall der vorstehenden Ziff. 3 lit. c), vorliegt, haftet die Auftragnehmerin auch bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten nur für den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden. Das Mitverschulden gem. § 254 BGB bleibt hiervon unberührt.
8.5 Soweit die Auftragnehmerin nicht unbeschränkt haftet, verjähren die Schadensersatzansprüche in einem Jahr vom Beginn der gesetzlichen Verjährung gem. §§ 199 bis 201 BGB an.
§ 9 Widerrufsrecht
9.1 Kund:innen die als Unternehmen i. S. d. § 14 BGB handeln, steht kein gesetzliches Widerrufsrecht zu.
9.2 Wenn Kund:innen als Verbraucher i. S. d. § 13 BGB handeln gilt das Folgende:
a) Die Kund:innen sind berechtigt den geschlossenen Vertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Frist beginnt ab dem Tag des Vertragsschlusses (siehe § 2). Der Widerruf ist zu richten an:
Dauenhauer Consulting GmbH
Akazienstraße 3a
10823 Berlin
E-Mail: kontakt@katharinadauenhauer.com
Telefon: +49 (0) 160 91747272
Der Widerruf ist mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. per Post oder E-Mail) über den Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, zu erklären. Die Kund:innen können dafür das beigefügte Musterformular verwenden, wobei die Verwendung des Formulars nicht vorgeschrieben ist. Die Widerrufsfrist gilt als gewahrt, wenn die Kund:innen eine Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Muster-Widerrufsformular
(siehe hierfür auch: Anlage 2 EGBGB zu Artikel 246a § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 und § 2 Abs. 2 Nr. 2)
An:
Dauenhauer Consulting GmbH
Akazienstraße 3a
10823 Berlin
E-Mail: kontakt@katharinadauenhauer.com
Telefon: +49 (0) 160 91747272
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung des Finanz-Coachings.
Bestellt am:
Name des/der Verbraucher(s):
Anschrift des/der Verbraucher(s):
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum:
---
(*) unzutreffendes streichen.
b) Nach wirksamer Erklärung des Widerrufs erstattet die Auftragnehmerin die von den Kund:innen geleistete Zahlung innerhalb von 14 Tagen. Die Frist beginnt mit dem Tag, an dem der Widerruf der Auftragnehmerin zugegangen ist. Die Rückzahlung erfolgt durch dasselbe Zahlungsmittel mit dem die ursprüngliche Vergütung bezahlt wurde. Sollte die Zahlung via Banküberweisung erfolgt sein, ist der Auftragnehmerin die vollständige Kontoverbindung der Kund:innen mitzuteilen, damit die Rückerstattung erfolgreich vorgenommen werden kann.
c) Sofern die Kund:innen bei Vertragsschluss zugestimmt haben, dass die Auftragnehmerin bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist Leistungen erbringt, so sind die bis zur Widerrufserklärung erbrachten Leistungen angemessen zu honorieren. Ein Erstattungsanspruch der Kund:innen für die erbrachten Leistungen besteht nicht.
d) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Audio- und Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger von den Kund:innen entsiegelt worden sind. Selbiges gilt für PDF-Dokumente und Filme bzw. Videodateien, die mit einem separaten übersandten Freischalt-/Zugangscode entschlüsselt werden müssen, wenn der Freischalt-/Zugangscode angefordert oder eingegeben wurde.
e) Das Widerrufsrecht erlischt gem. § 356 Abs. 4 BGB bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen vorzeitig, wenn die Auftragnehmerin die Dienstleistung vollständig erbracht und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem die Kund:innen ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben haben und gleichzeitig ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass sie ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch die Auftragnehmerin verlieren.
f) Das Widerrufsrecht der Kund:innen erlischt nach § 356 Abs. 5 BGB bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen Inhalten auch dann, wenn die Auftragnehmerin mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem die Kund:innen
1. ausdrücklich zugestimmt haben, dass die Auftragnehmerin mit der Ausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt,
2. die Kund:innen ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass sie durch ihre Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags ihr Widerrufsrecht verlieren und
3. die Auftragnehmerin den Kund:innen eine Bestätigung dafür zur Verfügung gestellt hat.
§ 10 Kündigung, Laufzeit
10.1 Die Laufzeit der durch die Auftragnehmerin angebotenen Leistung ist individuell zu bestimmen und hängt von der jeweilig angebotenen Serviceleistung ab.
10.2 Etwaige Kündigungsrechte der Kund:innen sind ausgeschlossen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund ist davon unberührt. Sollte zwischen den Parteien eine Ratenzahlung vereinbart sein, so besteht ein besonderer Kündigungsgrund auch dann, wenn die Kund:innen sich mit zwei Raten in Verzug befinden.
10.3 Die Auftragnehmerin hat das Recht zur Erklärung der außerordentlichen Kündigung, sobald die Kund:innen vorsätzlich gegen die Bestimmungen dieser AGB verstoßen.
10.4. Die Kündigung bedarf der Textform.
§ 11 Datenschutz
Die Auftragnehmerin legt großen Wert auf den Schutz der personenbezogenen Daten der Kund:innen.
Die Kund:innen willigen der Verwendung der Daten gemäß der Datenschutzerklärung ein.
§ 12 Nutzungsrechte, Vertraulichkeit
12.1 Die unter § 3 definierten Leistungen stehen nur den durch die Auftragnehmerin autorisierten Kund:innen zu, welche die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Bedingungen akzeptiert haben.
12.2 Es ist den Kund:innen nicht gestattet die zur Verfügung gestellten Dateien oder Login-Daten an Dritte weiterzugeben oder Inhalte des Finanz-Coachings auf andere Art und Weise weiterzugeben. Abweichendes gilt nur, sollte die Auftragnehmerin eine ausdrückliche Erlaubnis erteilt haben. Die Erlaubnis bedarf der Textform.
12.3 Teil des Leistungsangebots der Auftragnehmerin ist die Teilnahme der Kund:innen an Gruppengesprächen. Der Auftragnehmerin ist es dabei wichtig, die Privatsphäre der Teilnehmer:innen bestmöglich zu schützen. Die Kund:innen verpflichten sich daher persönliche Informationen über andere Teilnehmer:innen der Gruppengespräche vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben oder anderweitig zur Verfügung zu stellen.
Die Kund:innen stimmen zu, dass die Gruppengespräche für die teilnehmenden Kund:innen sowie die interne Verwendung aufgezeichnet werden. Die Aufzeichnungen dürfen nicht an Dritte weitergeben werden. Dritte sind in diesem Fall diejenigen, die nicht an den Gruppengesprächen teilgenommen haben.
13 Änderungen und Ergänzungen, Salvatorische Klausel, Gerichtsstand
Änderungen und Ergänzungen dieser Bestimmungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Abänderung des Schriftformerfordernisses selbst. Individualverabredungen i.S.d. § 305b BGB haben Vorrang.
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages aus Gründen des Rechtes der Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach §§ 305 bis 310 BGB ganz oder teilweise unwirksam/nichtig sein oder nicht durchführbar sein oder werden, gelten die gesetzlichen Regelungen.
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort ist der Sitz der Auftragnehmerin.
Ausschließlicher Gerichtsstand ist der Sitz der Auftragnehmerin, sofern die KundInnen Unternehmer i.S.d. § 14 BGB sind. Andernfalls gelten die gesetzlichen Bestimmungen über den Gerichtsstand.
Stand 06/23